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Landesförderung Familienerholung in Mecklenburg-Vorpommern

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, des § 44 der Landeshaushaltsordnung
Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
Zuwendungen für gemeinsame Familienerholungsmaßnahmen.
1.2 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde
entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung
Gefördert wird der Erholungsaufenthalt von Familien in gemeinnützigen Familienferienstätten
in Mecklenburg-Vorpommern, die im Katalog der Bundesarbeitsgemeinschaft
Familienerholung „Urlaub mit der Familie" oder im Internet unter
www.familienbotschaft-mv.de benannt sind.

3. Zuwendungsempfänger
Eine Förderung können Familien erhalten, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-
Vorpommern haben, wenn
1. mindestens zwei Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
dem Haushalt angehören oder
2. es sich um eine allein erziehende Mutter oder einen allein erziehenden Vater
mit mindestens einem Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, handelt und keine weitere erwachsene Person dem Haushalt angehört.
Als Familie gelten alle Formen des Zusammenlebens mit Kindern, insbesondere
von Eheleuten, allein Erziehenden, eingetragenen Lebenspartnerschaften, eheähnlichen
Gemeinschaften und Pflegeeltern.
Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten oder Pflegepersonen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Gemeinsamkeit
Grundsätzlich werden nur gemeinsame Ferienaufenthalte gefördert. Ausnahmsweise
kann die Förderung auch dann erfolgen, wenn ein Familienmitglied aus wichtigen
Gründen an der Teilnahme gehindert ist.

4.2 Einkommensgrenzen
Die Förderung erfolgt nur, wenn das monatliche Familiennettoeinkommen (Summe
des monatlichen Nettoeinkommens der Eltern und ihrer Kinder) die Summe aus
den nachfolgend beschriebenen Einkommensgrenzen für die jeweiligen Familienmitglieder
nicht übersteigt:
1. für die Eltern insgesamt 900 Euro,
2. für eine allein erziehende Mutter oder einen allein
erziehenden Vater und ihren oder seinen Lebenspartner 900 Euro,
3. für einen allein erziehenden Elternteil 600 Euro,
4. je Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 300 Euro,
5. je Kind ab Vollendung des 14. Lebensjahres 400 Euro.
Das monatliche Nettoeinkommen setzt sich zusammen aus dem Bruttoeinkommen,
zu dem alle Einkünfte im Sinne des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
gehören, abzüglich folgender Beträge:
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern wie Lohn- und Einkommensteuer,
Kirchensteuer,
2. Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen bei nicht
der Sozialversicherung unterliegenden Familienmitgliedern,
3. Kindergeld,
4. Bundeserziehungsgeld,
5. Elterngeld in Höhe von 300 Euro bei Elternzeit von einem Jahr oder 150 Euro
bei Elternzeit von mindestens zwei Jahren,
6. Pflegegeld für Pflegekinder und
7. besondere Leistungen für schwerbehinderte Menschen.
Für die Feststellung des Einkommens sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Maßgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung.
Familien, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
nach dem Zweiten Buch oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
erhalten, haben die entsprechenden Bewilligungsbescheide vorzulegen.

4.3 Vollständiger Impfschutz und vollständige Wahrnehmung der Früherkennungsuntersuchungen
nach § 26 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Fördervoraussetzungen sind grundsätzlich der Nachweis des vollständigen Impfschutzes
nach dem „Impfkalender der öffentlich empfohlenen Schutzimpfung in
Mecklenburg-Vorpommern" [Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Schutzimpfungen
in Mecklenburg-Vorpommern vom 16. April 2007 (AmtsBl. M-V S.
241) oder im Internet unter www.lagus.mv-regierung.de] und der vollständige
Nachweis der Wahrnehmung der Früherkennungsuntersuchungen nach § 26 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Kinder, die an der Familienerholungsmaßnahme
teilnehmen sollen.
Sollte in Ausnahmefällen aufgrund medizinischer Indikationen eine Impfung nicht
möglich sein, ist durch den Antragsteller eine entsprechende Bescheinigung des
jeweiligen Kinderarztes oder des Gesundheitsamtes vorzulegen.

4.4 Bonuspunkte für Familienbildungsmaßnahmen
Die in Nummer 3 genannten Personensorgeberechtigten oder Pflegepersonen müssen
an einer oder mehreren Familienbildungsmaßnahmen vollständig teilgenommen
und dafür bis zu zehn Bonuspunkte erhalten haben.
Familienbildungsmaßnahmen sind Kurse oder Informationsveranstaltungen von
folgenden Anbietern:
1. anerkannte Familienbildungseinrichtungen [nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes
vom 28. April 1994 (GVOBl. M-V S. 555), das durch das Gesetz vom 17.
Juli 1995 (GVOBl. M-V S. 332) geändert worden ist],
2. multifunktionale Familienzentren [nach Nummer 4.1.1 der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen an Familienzentren vom 4. Dezember 2001
(AmtsBl. M-V 2002 S. 149)],
3. Volkshochschulen,
4. lizenzierte Elterntrainer und Elterntrainerinnen,
5. Kindertageseinrichtungen in Kooperation mit den unter Nummer 1 bis 4 genannten
Einrichtungen oder Personen und
6. gemeinnützige Familienferienstätten in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit der Teilnahme an Bildungsangeboten zu folgenden Themenbereichen können
Bonuspunkte erworben werden:
1. Unterstützung der elterlichen Erziehungskompetenz,
2. Medienkonsum von Kindern,
3. Förderung der schulischen Entwicklung von Kindern,
4. Unterstützung der Gesundheitskompetenz und -prävention, gesunde Ernährung,
5. Unterstützung der Beziehungskompetenz, Partnerschaftsthemen,
6. Pflege und Betreuung in der Familie und
7. Umgang mit dem Geld/„Mit dem Einkommen auskommen".
Jede Unterrichtseinheit (45 bis 60 Minuten) einer Bildungsmaßnahme wird mit einem
Punkt bewertet. Die in Satz 2 genannten Anbieter bescheinigen den Teilnehmern
zum Abschluss der Familienbildungsmaßnahme den damit erworbenen Bonuspunktestand.
Die Bonuspunkte sind in einem entsprechenden Bonuspunkteheft nachzuweisen.
Dieses Heft wird von den oben genannten Anbietern der Familienbildungsmaßnahmen
und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ausgereicht.
Mit jedem Bonuspunkt erwirbt der Zuwendungsempfänger die Voraussetzung für
eine Förderung pro teilnehmenden Familienmitglied in Höhe von 20 Euro.
Die Bonuspunkte verlieren mit der Inanspruchnahme der bezuschussten Urlaubsmaßnahme
nach dieser Verwaltungsvorschrift ihre Gültigkeit.

4.5 Familienbildungsmaßnahmen begleitend zum Familienerholungsurlaub
Abweichend von Nummer 4.4 können sich die in Nummer 3 genannten Personensorgeberechtigten
oder Pflegepersonen verpflichten, während des Familienerholungsurlaubs
in der Familienferienstätte an Familienbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Die Familienferienstätten unterbreiten Angebote zu den unter Nummer
4.4 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 benannten Themenbereichen, die dem Erwerb von zehn Bonuspunkten
entsprechen. Diese Angebote sind während der Familienerholungsmaßnahme
wahrzunehmen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in
Form eines Zuschusses für Aufwendungen der Unterbringung, der An- und Abreise
sowie weitere Aufwendungen der Familienerholung während des Urlaubs gewährt.
Die Zuwendung beträgt für Aufwendungen der Unterbringung und für weitere
Aufwendungen der Familienerholung für jede in Nummer 3 genannte Person, die
an der Familienerholungsmaßnahme teilnimmt, 20 Euro je erworbenen Bonuspunkt,
höchstens 200 Euro. Zuwendungsfähig ist ein Erholungsaufenthalt von mindestens
acht und höchstens 14 Tagen. An- und Abreisetag gelten jeweils als Maßnahmetage.
Es werden maximal zehn Bonuspunkte anerkannt.
Zusätzlich wird eine Fahrkostenpauschale von 20 Euro pro Person gewährt.
Eine Förderung kann nur alle zwei Jahre gewährt werden.

6. Verfahren
6.1 Antragsverfahren
Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses ist spätestens sechs Wochen vor Beginn
der Ferienmaßnahme gemäß der Anlage 1 an das Landesamt für Gesundheit
und Soziales zu richten. Als Beginn der Ferienmaßnahme gilt bereits eine Anzahlung
durch den Antragsteller beim Anbieter der Ferienmaßnahme. Dem Antrag
sind durch den Antragsteller folgende Unterlagen beizufügen:
1. Bescheinigung des Arbeitgebers (Gehalts- oder Lohnabrechnung) eines jeden
gegen Entgelt beschäftigten Familienmitgliedes über den Nettoverdienst sowie
der Nachweis über sonstiges Einkommen,
2. bei Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach
dem Zweiten und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist der Nachweis
über den Bezug einzureichen,
3. ggf. Erklärung über die Gründe, die ein Familienmitglied am gemeinsamen
Erholungsaufenthalt hindern,
4. Nachweis über den vollständigen Impfschutz,
5. Nachweis über die Wahrnehmung der Früherkennungsuntersuchungen nach §
26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (U-Untersuchungen),
6. Nachweis über die Teilnahme an Familienbildungsmaßnahmen durch die in
Nummer 4.4 genannten Anbieter oder eine schriftliche Erklärung, dass das
Angebot nach Nummer 4.5 in der Familienferienstätte wahrgenommen wird.

6.2 Bewilligungsverfahren
Über die Bewilligung entscheidet das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Auf Anforderung des Zuwendungsempfängers übersendet das Landesamt für Gesundheit
und Soziales nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides einen Gutschein
in Höhe der Zuwendung abzüglich der Fahrkostenpauschale und überweist
die Fahrkostenpauschale an den Zuwendungsempfänger. Mit der Anforderung hat
der Zuwendungsempfänger die Buchungsbestätigung durch die jeweilige Familienferienstätte
vorzulegen.
Der Zuwendungsempfänger legt den Gutschein (nur im Original gültig) der Familienferienstätte
spätestens mit Beginn des Urlaubs vor.

Die Familienferienstätten rechnen die Gutscheine beim Landesamt für Gesundheit
und Soziales gemäß Anlage 2 ab. Der dem Zuwendungsempfänger bewilligte Zuschuss
wird entsprechend den tatsächlichen Ausgaben höchstens in Höhe des Gutscheins
an den Träger der Familienferienstätte ausgereicht.
Sofern die Abrechnung der Familienferienstätte die Höhe des Gutscheins nach Abschluss
der Familienerholungsmaßnahme nicht erreicht, ist der Zuwendungsempfänger
berechtigt, durch Vorlage von Rechnungsbelegen über Aufwendungen der
Familienerholung während des Urlaubs den Differenzbetrag mit dem Verwendungsnachweis
anzufordern. Der Differenzbetrag muss mindestens 10 Euro betragen.
Dazu händigt die Familienferienstätte dem Zuwendungsempfänger eine Kopie
der Abrechnung mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales aus.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren
6.4.1 Die Abrechnung der Gutscheine ist durch die Familienferienstätten beim Landesamt
für Gesundheit und Soziales spätestens 30 Tage nach Beendigung des Erholungsaufenthaltes
durch Vorlage des Formblattes gemäß Anlage 2 vorzunehmen.
Die Abrechnung ist vom Zuwendungsempfänger zum Zwecke der Erbringung des
Verwendungsnachweises zu bestätigen. Die zweckentsprechende Verwendung der
Fahrkostenpauschale weist der Zuwendungsempfänger mit seiner Bestätigung auf
der oben genannten Abrechnung nach.
6.4.2 Sofern die Höhe des Gutscheins nach Abschluss der Familienerholungsmaßnahme
nicht erreicht worden ist und ergänzende Aufwendungen nach Nummer 6.3
durch den Zuwendungsempfänger geltend gemacht werden, hat der Zuwendungsempfänger
den Nachweis über die zusätzlichen Kosten gemäß Anlage 2 anhand der
Abrechnung der Familienferienstätte spätestens 30 Tage nach Beendigung des Erholungsaufenthaltes
beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vorzulegen.
6.4.3 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Gutschein an das Landesamt
für Gesundheit und Soziales innerhalb von zehn Tagen nach dem geplanten Urlaubsantritt
zurückzusenden, wenn
- der Gutschein nicht für eine Familienferienstätte in Mecklenburg-
Vorpommern verwendet wird oder
- der Familienurlaub nicht angetreten werden kann oder
- der Familienurlaub nicht mehr beabsichtigt ist.

6.5 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung
gelten § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und
die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift
Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz

Zuständige Stellen und Antragsverfahren

Die Anträge auf Gewährung einer Förderung sind rechtzeitig vor Beginn der Familienferienmaßnahme zu richten an das

Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Referat 520
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock